Bürgerversicherung für Alle

Schon 2009 sagte Olaf Scholz von der SPD, dass die Einführung einer Bürgerversicherung eines der großen und zentralen Themen der nächsten Legislaturperiode ist. Damals war O. Scholz Bundesarbeitsminister. Der Kreis der Einzahler in die Renten- und Krankenversicherung muss erweitert werden. Beamte, Anwälte, Ärzte, Selbstständige und auch Bundestagsabgeordnete sollen in der Kreis der Versicherungspflicht einbezogen werden.

Die Prämienanpassungen in der PKV verliefen in den letzten Jahren meistens immer in eine Richtung. Nach oben. Viele privat Krankenversicherte können sich im Alter die monatlichen Prämien nicht mehr leisten. Aus lauter Verzweiflung gehen einige sogar in den Notlagentarif der PKV, nur damit sie ihre monatlichen Ausgaben decken können.

Eine Bürgerversicherung für Alle ist nicht nur ein Traum linker Sozialpolitik, sondern auch eine Notwendigkeit aus aktuellem Anlass. Oft wird mit dieser Frage eine Grundsatzdiskussion verbunden, die dann am allgemeinen Lagerdenken und dem Lobbyismus der betroffenen Gruppen scheitert. Bis zum heutigen Tage ist es bei den formellen Ankündigungen geblieben. Wir erinnern uns an die Worte des Hubertus Heil, dass es keine Denkverbote bei der Reformkommission der gesetzlichen Rente geben darf.

 

Bürgerversicherung für Alle: Obligatorische Rentenversicherung für Selbstständige?

Interessant ist nur, dass in dem aktuellen Rentenpaket 2019, welches am 01.01.2019 in großen Teilen in Kraft treten wird, nichts von der Ankündigung aus der Koalitionsvertrag umgesetzt wurde, was die Einführung einer obligatorischen Rentenversicherung von Selbstständigen betrifft. Selbst in der CDU ist zu hören, dass es nicht sein könne, dass Selbstständige im Rentenalter keine oder eine Rente erhalten, die es notwendig macht, weiter auf staatliche Transferleistungen (Grundsicherung) angewiesen zu sein. Deshalb wäre eine solche Erweiterung sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung einen „Versicherungszwang“ auf die Gruppe der Selbstständigen auszuüben. Ob sie dann eine staatliche Rentenversicherung oder eine private Altersvorsorge wählen, ist dann Sache der einzelnen Betroffenen.
 

Bürgerversicherung für Alle: Versicherungszwang für Alle

Warum kein Versicherungszwang für Alle Bürgerinnen und Bürger in der gesetzlichen Rente? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Gute Beispiele, wie es gehen kann, zeigen uns unsere europäischen Nachbarn. Dabei haben auch private Versicherungen, wenn man es sich noch leisten kann, einen wichtigen Stellenwert. Generell scheint sich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass der allgemeine Versicherungszwang ein staatliches Mittel ist, die Bürgerinnen und Bürger für das Alter in der ersten Säule abzusichern. Daneben noch mit obligatorischen Zwang in einer Betriebsrente oder private Rente (in verschiedenen Konstellationen). Warum sollte ein solches Modell in Deutschland nicht auch gehen. Über alles lagerdenken hinaus dürfte selbst allen Vorständen von privaten Versicherungsunternehmen klar sein, dass die Altersdemografie auch vor ihren Altersvorsorgeprodukten nicht halt macht. Versicherungen müssen länger private Renten zahlen, weil die Menschen älter werden. Wenn schon die ersten Pensionsfonds unter Aufsicht gestellt werden, weil diese ihre versprochenen Leistungen nicht mehr bedienen können, dann wird klar, um was es geht. In der Politik schein der Grundsatz zu gelten, jetzt geht es uns gut, die Rente bekommt genügend Beiträge, die Versicherten werden immer mehr: Warum sollten wir jetzt was ändern?
 
Weil 2025, so auch die Warnungen der DRV-Spitze, mit einem Anstieg von Altersarmut zu rechnen ist und weil das Rentenniveau sinken wird. Daneben die Beiträge in die Rentenversicherung steigen. Auf die Demografie werden auch die privaten Versicherer reagieren müssen. Mit steigenden Monatsprämien für ihre Vorsorgeprodukte.
 

Bürgerversicherung für Alle: Krankenversicherung für Alle

Auch hier gibt es zwei erkennbare Lager. Die einen, die die Bürgerversicherung in der Krankenversicherung wollen und die anderen, die diese einheitliche Versicherung ablehnen. Werden Zahlen veröffentlich, gibt es Gegenzahlen. Bei Argumenten dafür, werden sofort Gegenargumente gesetzt.
Sicher dürfte aber auch für alle privaten Versicherer im Bereich der Krankenversicherung sein, die Preise werden steigen. Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Der technische Fortschritt in den Krankenbehandlungen geht voran, damit steigen auch die Kosten. Immer mehr Menschen können sich die monatlichen Prämien in der PKV einfach nicht mehr leisten. Die Beiträge steigen aber nicht nur in der PKV, sondern über den Anstieg der Bemessungsgrenzen auch in der GKV. Dies ist unstrittig.
 
Das Problem ist aber, dass Millionen Menschen, die in der Krankenversicherung der Rentner pflichtig versichert sind, nur den halben KV -Beitrag zahlen + Zusatzbeitrag und Pflege. Damit von ihrer Rente leben können. In der privaten KV sieht die Sache oft deutlich anders aus. Monatliche Beiträge von 500€ und mehr sind keine Seltenheit. Für einige Versicherte eine existenzbedrohende Situation. Und in Wirklichkeit geht es auch nicht mehr um das Argument, dass in jungen Jahren die Beiträge in der PKV günstiger waren oder sind, als gegenüber der GKV (Rosinenpickertheorie). Wer Berufseinsteiger in der GKV ist, muss auch nicht so viele Beiträge zahlen, wie wenn er voll verdient. Die Beiträge zur PKV steigen mit höherem Lebensalter einfach an. Damit holen die privat Versicherten über die hohen Prämien im Alter die niedrigeren Prämien in jungen Jahren schnell wieder auf.
 
Wer die Beiträge im Alter nicht zahlen kann, landet im Notlagentarif. Eine Rückkehr zu seinen alten Tarifen ist dann schwer möglich, wenn der Versicherte seine Schulden bei der Versicherung gezahlt hat. Dann geht es oft nur noch über den Basistarif. Und dieser ist nicht wirklich günstig. Ca. 690 € im Monat zahlt der privat Versicherte, wenn er in diesem Tarif versichert ist. Und es wird in diesem Tarif jedes Jahr immer mehr, garantiert.
 
Es geht letztlich um die Frage, ob es nicht generell besser wäre, einen Versicherungszwang in der gesetzlichen KV einzuführen und zwar für alle Versicherten. Daneben können sich die Versicherten noch zusätzlich privat krankenversichern, wenn sie noch bessere oder andere medizinische Leistungen haben wollen.
Diese Antwort muss von den Politikern geklärt werden. Die finanzielle Situation in der GKV und PKV ist nicht wirklich rosig- schaut man in die Zukunft. Weniger Beitragszahler bedeuten höhere Beiträge, egal wo man versichert ist. Zwei Krankenkassensysteme in Deutschland sind möglicherweise nicht mehr zeitgemäß und können nicht die Antwort auf die Altersdemografie sein.
 

Fazit:

Die Bürgerversicherung in der gesetzlichen Rente und in der Krankenversicherung ist immer wieder Thema spannender politischer und gesellschaftlicher Diskussion. Wir die Rentenberater und Rechtsanwälte von www.krankenkasse-wechsel-dich.de erleben hautnah und jeden Tag, welche wirklichen Auswirkungen die unterschiedlichen Systeme haben. Ob positiv oder negativ.


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